Unser Programm


Kommunalprogramm des Kreisverbandes Saarpfalz

 

  • Präambel
  • Transparenz und Datenschutz
    • Leitbild
    • Ausschließen der Öffentlichkeit bei Sitzungen kommunaler Parlamente
    • Forderung nach Transparenz bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften
    • Veröffentlichung von Antragsvorlagen
    • Führung und Veröffentlichung von Beschlussbüchern
    • Sichere Kommunikation mit den Bürgern
    • Veröffentlichung von Satzungen und Geschäftsordnungen
    • Veröffentlichung von Haushaltsplänen
    • Ratsinformationssystem einführen
  • Bürgerbeteiligung
    • Leitbild
    • Bürgerforum
    • Frühe Bürgerbeteiligung
    • Open Data
    • Open Government (Gläserne Verwaltung)
    • Recht auf informationelle Selbstbestimmung
  • Jugend, Soziales und Gesundheit
    • Ausbau von Betreuungsangeboten in Kindergärten und Schulen
    • Schulsozialarbeit
    • Offene Jugendarbeit
    • Gesunde und regionale Ernährung>
    • Jugendgemeinderäte
  • Stadtentwicklung
    • Barrierefreiheit
    • Freilaufflächen für Hunde
    • Bauen
    • Wohnverdichtung in Städten und Gemeinden
  • Digitale Gesellschaft
    • Offene öffentlich betriebene HotSpots fördern
    • Transparente Parlamente und Räte
    • Einsatz von Open-Source-Software in der Verwaltung
  • Infrastruktur
    • öffentliche Infrastruktur
    • Energiepolitik
  • Wirtschaft / Finanzen
    • Rekommunalisierung statt Privatisierung
    • Kommunale Finanzen stärken
  • Verwaltung
    • Bürgeraufklärung über Informations- und Befragungsrechte auf Gemeindeebene
    • Datenschutz in der Verwaltung
  • Korruptionsbekämpfung
    • Korruption verhindern und bekämpfen
  • Tourismus
    • Förderung der touristischen Erschließung des Biosphärenreservats Bliesgau
  • Umweltschutz
    • Umweltverträgliche und transparente Durchführung von Genehmigungsverfahren in der Biosphäre
  • Kommunale Gebietsreform
    • Interkommunale Zusammenarbeit stärken
  • Kultur
    • Leitbild


Präambel

 

Wir Piraten im Saarpfalzkreis haben dieses Programm mit der Absicht erstellt, unsere Kernforderungen nach mehr Demokratie, Transparenz und Mitbestimmungsrecht für die Menschen im Saarpfalzkreis niederzuschreiben.

Zwischen dem Schutz persönlicher, privater Daten und möglichst großer Offenlegung der Daten der Gemeinden, der Städte, des Kreises und der kommunalen Betriebe besteht für uns kein Widerspruch.

Im Gegenteil ist es für uns Grundvoraussetzung für mehr Mitbestimmung.

Nur ein informierter Bürger kann sich eine Meinung bilden, kann mitreden und vor allem mitentscheiden!

Bessere Bildungschancen, das Ziel einer diskriminierungsfreien Gesellschaft, soziale aber vor allem gerechte Wirtschaftspolitik, innovative Wege in der Infrastruktur- und Verkehrspolitik sowie eine nachhaltige Umweltpolitik ergänzen unsere Kernforderungen zu einem auf die Zukunft ausgerichteten Programm.

Zusammengenommen stellen diese einzelnen Bausteine unseren Katalog an Verbesserungsvorschlägen und Zielen für den Saarpfalzkreis und seine Kommunen dar.

Dieses Programm beschreibt nicht nur unsere Positionen sondern wir werden damit auch bei der Wahl des Kreistages und der kommunalen Parlamente antreten, mit der Absicht unsere Ziele durch konstruktive Arbeit, abseits eingetretener Pfade, im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern umzusetzen.

Zusammen mit den Menschen im Saarpfalzkreis wollen wir uns und unser Programm weiterentwickeln und gemeinsam unsere Zukunft mitgestalten.

 



Transparenz und Datenschutz

 

Leitbild

Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, um alle bisher noch nicht zugänglichen Behördenunterlagen zur Veröffentlichung aufzubereiten. Der Aktenbestand soll systematisch digitalisiert und veröffentlicht werden, beginnend mit Vergabeunterlagen für öffentliche Aufträge. Alle städtischen Finanzdaten inkl. der Kontoführung sollen den Bürgerinnen und Bürgern im Netz zur Information zur Verfügung stehen. Eine Anonymisierung ist nur aus Datenschutzgründen akzeptabel. Auch alle Gesellschaften, an denen Gemeinde, Stadt oder Kreis beteiligt sind, unterliegen einem besonderen Transparenzanspruch. Durch die Transparenz wollen wir das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung und die kommunalen Betriebe stärken. Sollte es Misswirtschaft in Verwaltung oder Betrieben geben, wird dies durch die verbesserte Transparenz schneller erkannt und behoben.

 

Ausschließen der Öffentlichkeit bei Sitzungen kommunaler Parlamente

Kommunale Parlamente machen allzu oft von ihrem Recht Gebrauch, Sitzungen ganz oder teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden zu lassen. Auch wenn es in Einzelfällen durchaus nachvollziehbare Gründe für dieses Vorgehen geben kann, ist das derzeitige Ausmaß völlig unverhältnismäßig. Die Piratenpartei fordert, die kommunalen Parlamente und deren Ausschüsse in die Pflicht zu nehmen, für jeden in nichtöffentlicher Sitzung verhandelten Tagesordnungspunkt die Notwendigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit öffentlich zu begründen. Falls die Gründe für die Vertraulichkeit der Sitzung nur vorübergehender Natur sind, so ist das Sitzungsprotokoll nach Wegfall dieser Gründe zu veröffentlichen.

 

Forderung nach Transparenz bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften

Aufgrund der schwierigen Finanzlage der Kommunen werden heutzutage vermehrt öffentliche Projekte durch private Gesellschaften vorfinanziert und durchgeführt. Im Gegenzug steht den Investoren eine Beteiligung an den Einnahmen zu. Erfahrungsgemäß werden die Projekte damit für die Bürger teurer und die Stadt verschuldet sich höher, ohne dass sie dies in ihren Bilanzen ausweisen muss. Die Verträge der öffentlich-privaten Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss offengelegt werden. Die Menschen müssen sich selbst ein Bild von den zu treffenden Vereinbarungen machen können.

 

Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen veröffentlicht werden. Der traditionelle Weg über die Möglichkeit der Einsicht in den Rathäusern ist hierbei nicht ausreichend, sondern muss durch eine Bereitstellung auf der Internetseite der Kommune ergänzt werden. Dies ist meist ohne Mehrkosten möglich, da die Antragsvorlagen im Regelfall bereits digital vorliegen. Ziel muss es sein, grundsätzlich alle Dokumente einer Kommune, des Kreistages und des Landratsamts Schritt für Schritt elektronisch auffindbar und zugänglich zu machen.

 

Führung und Veröffentlichung von Beschlussbüchern

Von den Ratsversammlungen sind Beschlussbücher im Internet zu veröffentlichen und zeitnah, d.h. innerhalb von fünf Werktagen nach Beschlussfassung, aktuell zu halten. Diese Beschlussbücher müssen leicht zugänglich und durchsuchbar sein.

 

Sichere Kommunikation mit den Bürgern

Eine sichere Kommunikation (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung) zwischen Bürgern und Behörden auch über das Internet schützt davor, dass Daten missbraucht werden. Daher müssen alle Kommunikationskanäle zu Behörden stets höchste Sicherheitsstandards verwenden. Internetkommunikation soll verschlüsselt stattfinden. E-Mail-Kontakte sollen stets auch mit Verschlüsselung angeboten werden.

 

Veröffentlichung von Satzungen und Geschäftsordnungen

Satzungen, Geschäftsordnungen und andere Dokumente, die zum Verständnis der Abläufe in den Räten notwendig sind, sollen auf den entsprechenden Internetseiten veröffentlicht und verständlich dargestellt werden. Dies ermöglicht den Bürgern ein Verständnis für die Arbeit in den Gremien.

 

Veröffentlichung von Haushaltsplänen

Die Haushalte der Städte und Gemeinden müssen online zur Verfügung gestellt werden. Diese müssen durchsuchbar sein sowie stets aktuell gehalten werden, d.h. sie dürfen nicht nur einmal im Jahr oder alle zwei Jahre bei Doppelhaushalten aktualisiert werden.

 

Ratsinformationssystem einführen

In den Städten, Gemeinden und auf Kreisebene soll ein Ratsinformationssystem geschaffen werden, in
welchem Dokumente und Termine der städtischen Gremien öffentlich zur Verfügung gestellt werden.

 



Bürgerbeteiligung

 

Leitbild

Die Bürger haben das Recht, informiert und angehört zu werden. Sie sollen sich frühzeitig über die Inhalte und Ergebnisse von Kreistags-, Stadtrats-, Gemeinderats- und deren Ausschusssitzungen informieren können. Transparenz in der Entscheidungsfindung von Politik und Verwaltung macht diese für die Bürger verständlicher und nachvollziehbarer.
  • Wir fordern die Verbesserung und Weiterentwicklung der vorhandenen Informationssysteme der Verwaltungen.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass von den jeweiligen Sitzungen Live-Streams, mindestens aber Audioprotokolle erstellt werden. Die Kommunen werden verpflichtet, diese Aufzeichnungen auf ihren jeweiligen Internetseiten der Öffentlichkeit dauerhaft und kostenfrei zugänglich zu machen. Schriftliche Protokolle und Beschlüsse aus öffentlichen Sitzungen müssen umgehend im Internet barrierefrei zugänglich gemacht werden.
  • Transparenz definieren wir nicht als Offenlegung aller Informationen eines jeden Menschen, sondern als detaillierte Offenlegung der Vorgänge in Kommunen und Verwaltungen im Sinne der Menschen: Gläserner Staat statt gläserner Bürger.
  • Wir treten dafür ein, dass jeder, der sich informieren möchte, auch unbürokratisch und direkt an die entsprechenden Informationen gelangen kann. Hierfür darf keine Bezahlung verlangt werden, denn Information ist ein freies und kein elitäres Gut.

 

Bürgerforum

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass in allen Kommunen des Kreisgebiets auf der Homepage der Kommune ein Bürgerforum eingerichtet wird. Dabei ist auf die Wahrung des Datenschutzes und der Meinungsfreiheit zu achten. Hier muss sich strikt an den Maßgaben des BVerfG zu Art. 5 GG orientiert werden. Weder dürfen IP-Adressen gespeichert, noch willkürlich Beiträge durch die Moderatoren gelöscht werden, solange sie den Forennutzungsregeln entsprechen.

Ziele:

  • Verbesserung der Kommunikation zwischen den Bürgern und der kommunalen Verwaltung
  • Schaffen einer Plattform zur Diskussion zwischen den Bürgern über Gemeindebelange

 

Frühe Bürgerbeteiligung

Die Bürger müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Insbesondere bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern aktive Bürgereinbindung ab Beginn der Planungen. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert, besser legitimiert und unnötige Kosten werden vermieden. Dies gilt insbesondere für langfristige und teure Projekte. Nach unserer Auffassung sollten vor kommunalen Entscheidungen ab einem bestimmten Investitionsvolumen Bürgerbeteiligungen verpflichtend durchgeführt werden.

 

Open Data

Unter Open Data verstehen wir Piraten den freien Zugang zu nicht personenbezogenen Daten, die von kommunalen Stellen erzeugt oder mit staatlichen Geldern bezahlt wurden, sowie die Verwendung offener Dateiformate und freier Software.
Eine Beteiligung der Bürger ist nur dann möglich, wenn diese sich umfassend mit Informationen versorgen können, d.h. Informationen sind erst verfügbar, wenn sie auch von jedermann direkt und gebührenfrei eingesehen und ausgewertet werden können. Dies setzt insbesondere eine Abwesenheit von Copyright, Lizenzen und Patenten voraus. Formate, die auf freier Software beruhen, sind vorzuziehen (“Open Source” bzw. “Public Domain”).
Formate, die abhängig von rein kommerziellen Produkten sind, lehnen wir ab. Deshalb möchten wir die Umstellung auf freie Software umsetzen. Damit würde auch ein Beitrag zur Förderung lokaler IT-Unternehmen geleistet.

 

Open Government (Gläserne Verwaltung)

Wir vertreten die Auffassung, dass Unterlagen, Gutachten und Dokumente der Verwaltungen, welche aus Haushaltsmitteln finanziert werden, der Allgemeinheit unter Berücksichtigung des Datenschutzes lizenzfrei zugänglich gemacht werden müssen.
Ausschreibungen und daraus resultierende Angebote der öffentlichen Hand, sollten während des gesamten Prozesses veröffentlicht werden. Dies gilt insbesondere auch für entsprechende Verträge gerade in Bezug auf Haftungs- und Erfüllungsvorgaben.

 

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

In unserer Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass jeder Bürger zu jedem Zeitpunkt die volle Kontrolle über seine Daten und deren Verarbeitung behält. Dieses ist auf kommunaler Ebene sicher zu stellen.

 



Jugend, Soziales und Gesundheit

 

Ausbau von Betreuungsangeboten in Kindergärten und Schulen

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Thema junger Familien in einer modernen und aufgeschlossenen Gesellschaft. Die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen macht es notwendig, dass eine bedarfsgerechte und hochwertige Kinderbetreuung bereits ab dem Kleinkindalter angeboten wird. Der ab 2013 geltende bundesweite Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz für unter dreijährige Kinder ist für alle Städte und Gemeinden eine finanzielle Herausforderung.
Trotzdem wird sich die Piratenpartei dafür einsetzen, dass der derzeitige Standard in der Kinderbetreuung im Kreis nicht reduziert, sondern kontinuierlich ausgebaut und verbessert wird. Besonders wichtig ist dabei, dass ausreichend ausgebildete Pädagogen in den Kindertagesstätten eingesetzt werden, denn das Erlernen der sozialen Fähigkeiten beginnt bereits im Kleinkindalter..

 

Schulsozialarbeit

Wir wollen, dass Schulsozialarbeit auch über 2013 hinaus konsequent weitergeführt werden kann. Daher fordern wir alle politisch Verantwortlichen auf, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden.

 

Offene Jugendarbeit

Wir bekennen uns zur offenen Jugendarbeit und zur Arbeit der Jugendverbände. Der Kreis muss angesichts des wachsenden Bedarfs eine kontinuierliche Förderung der Jugendarbeit sicherstellen.

 

Gesunde und regionale Ernährung

Die Piraten wollen die Küchen und Kantinen aller kommunalen und städtischen Einrichtungen auf die Verwendung frischer saisonaler Zutaten aus der Region verpflichten. Diese sind, wenn möglich, vor Ort zu verarbeiten. Nach Möglichkeit sind zudem Bioprodukte einzusetzen. Der Einsatz von Lebensmittelzusatzstoffen wie beispielsweise Geschmacksverstärkern und künstlichen Süßstoffen ist zu unterlassen.

 

Jugendgemeinderäte

Um die Jugend im Sinne demokratischer Werte zu erziehen und ihnen die Möglichkeit zur Mitbestimmung zu geben, fordern wir in allen Gemeinden die Einrichtung von Jugendgemeinderäten mit eigenem Budget, falls noch nicht vorhanden. Vertreter des Jugendgemeinderates sollen im Gemeinde- bzw. Stadtrat ein Rede- und Antragsrecht erhalten. Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung, die bei Jugendgemeinderäten erfahrungsgemäß eher niedrig ausfällt, können Maßnahmen wie etwa die Aufstellung der Wahlurnen in Schulen zur Unterrichtszeit ergriffen werden. Außerdem soll nach Möglichkeit der Wahlaufruf direkt mit konkreten Vorschlägen und Projekten verbunden werden, an deren Umsetzung der zu wählende Jugendgemeinderat dann u.a. arbeiten soll. Das heißt nicht, den Jugendlichen vorzuschreiben, was sie machen dürfen, sondern dem Projekt eine inhaltliche Starthilfe zu geben, um das Interesse zu wecken und einen inhaltlichen Anker für die aktive Beteiligung anzubieten.

 



Stadtentwicklung

 

Barrierefreiheit

Straßen und Wege müssen als öffentlicher Raum allen Nutzern möglichst gut zur Verfügung stehen. Der Kreisverband Saarpfalz tritt deshalb dafür ein, alle Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit kontinuierlich fortzusetzen. Das Absenken von Bordsteinkanten und ausreichend breiten Wegführungen macht Straßen nicht nur für Rollstuhlfahrer nutzbar, es erhöht auch die Sicherheit für alle anderen Verkehrsteilnehmer.

 

Freilaufflächen für Hunde

Hunde brauchen gelegentlich die Möglichkeit, ohne Leine mit Artgenossen zu interagieren und ihr natürliches Bewegungsbedürfnis auszuleben. Fehlen solche Gelegenheiten, drohen gravierende Verhaltensstörungen. Deshalb fordert die Piratenpartei die Schaffung von ausgewiesenen Freilaufflächen für Hunde in allen Gemeinden des Saarpfalzkreises.

 

Bauen

Die Piraten setzen sich für Transparenz auch im Wohnungsmarkt (z. B. durch die Einführung von qualifizierten Mietspiegeln oder Miet-Datenbanken) und bei der Bauplanung ein.
Markttransparenz bei der Bauplanung soll durch verstärkte, qualifizierte Bebauungspläne und die damit verbundene Beteiligung der Öffentlichkeit gefördert werden.
Einzelvereinbarungen mit Bauträgern sollen wieder zur Ausnahme werden.
Die Stadt- bzw. Ortsentwicklung im Interesse der Bürger soll wieder in den Vordergrund rücken – Industrie sollte am Ortsrand in eigenen ausgewiesenen Gebieten angesiedelt werden. Dabei hat der Emissionsschutz einen hohen Stellenwert.
Die Piraten setzen sich entsprechend der demografischen Entwicklung dafür ein, neue Wohnformen wie beispielsweise Mehrgenerationenhäuser zu fördern. Mit generationenübergreifendem Wohnen werden die Bedürfnisse aller Generationen angesprochen.

 

Wohnverdichtung in Städten und Gemeinden

Eine Zersiedelung der Landschaft und damit eine Versiegelung von Flächen durch immer mehr Neubaugebiete sollte vermieden werden. Gemeinden müssen sich hier stärker aufeinander abstimmen. Wir fordern, dass vorrangig Innenstädte und Dorfkerne mit Wohnbebauung verdichtet und damit wieder belebt werden. Dies fördert die Lebensqualität in den Städten und Dörfern.

 



Digitale Gesellschaft

 

Offene öffentlich betriebene HotSpots fördern

Die Piratenpartei des Saarpfalz-Kreises setzt sich für den Auf- und Ausbau öffentlich betriebener und offen erreichbarer WLAN-Hotspots in Gemeinde- und Stadtzentren des Saarpfalz-Kreises ein. Diese sollten völlig offen, ohne Anmeldung, für alle nutzbar sein. Hierdurch soll zum einen dem gesetzten Ziel Open Access Rechnung getragen und zum anderen die Attraktivität der Städte und Gemeinden gefördert werden.

 

Transparente Parlamente und Räte

Wir setzen uns dafür ein, dass die kreisweiten Parlamente und Räte vom Kreistag bis zu den Ortsräten die technischen und personellen Voraussetzungen dafür erhalten, dass von den jeweiligen öffentlichen Sitzungen Live-Streams erfolgen und Wortprotokolle erstellt werden können. Die Kommunen werden verpflichtet, die Streams und Aufzeichnungen auf ihren jeweiligen Internetseiten der Öffentlichkeit ohne Gebührenerhebung zugänglich zu machen. Zusätzlich sind Wortprotokolle der Sitzungen anzufertigen und ebenfalls der Öffentlichkeit gebührenfrei zur Verfügung zu stellen.

 

Einsatz von Open-Source-Software in der Verwaltung

Die Piratenpartei Saarpfalz-Kreis fordern und fördern den Einsatz von freier Software in der Verwaltung des Saarpfalz-Kreises, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Hierzu zählt insbesondere der Einsatz von freier Software wie dem Betriebssystem Linux, der Büroanwendung OpenOffice oder dem Internetbrowser Mozilla Firefox nach dem Vorbild der Stadtverwaltung München („LiMux“-Projekt). Die Umstellung soll schrittweise im Rahmen von Ersatzinvestitionen erfolgen.

 



Infrastruktur

 

öffentliche Infrastruktur

Wir setzen uns für den Verbleib von Diensten und Einrichtungen in öffentlicher Hand ein, bzw. dafür, diese bei Bedarf zu rekommunalisieren. Bundesweit haben zahlreiche Beispiele gezeigt, dass mit Privatisierung von kommunalen und regionalen Kernaufgaben oder der Privatisierung öffentlicher Betriebe ein Qualitätsverlust verbunden ist und dies für die Öffentlichkeit auf die Dauer meist teurer wird. In Fällen, in denen eine Rekommunalisierung nicht kurz oder mittelfristig möglich ist, streben wir eine möglichst umfassende Offenlegung der getroffenen Vereinbarungen und der einmaligen und laufenden haushaltsrelevanten Finanzdaten an.

 

Energiepolitik

Die Piratenpartei des Saarpfalz-Kreises setzt sich auf Kreis- und auf kommunaler Ebene für die Förderung erneuerbarer Energien ein, die eine langfristig sichere, dezentrale und umweltschonende Energieversorgung ermöglichen.

 



Wirtschaft / Finanzen

 

Rekommunalisierung statt Privatisierung

Die Piratenpartei setzt sich für die Rekommunalisierung von Wasser- und Energieversorgern, sowie von Entsorgern ein. Städte und Gemeinden brauchen eine eigene, lokal gestaltbare Infrastruktur. Sie ist der Garant für eine nachhaltige, bezahlbare und wettbewerbsneutrale Versorgung an Gütern, die im Sinne der Daseinsvorsorge aller Bürger (mit Wasser, Energie etc.) unabdingbar ist.
DBei der Rekommunalisierung bestehender Betriebe (oder Neugründung) ist darauf zu achten, dass eine größtmögliche Transparenz und Einflussnahme von Bürgern gewährleistet ist.

 

Kommunale Finanzen stärken

Die Gemeinden im Saarland benötigen dringend Hilfe, um die hohe Verschuldung abzubauen und wieder handlungsfähig zu werden.
Die Piratenpartei setzt dabei auf ein 3-Säulen-Modell
Die erste Säule ist eine leistungsfähige Kommunalverwaltung. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, darf es neben internen Optimierungsprozessen (Stichwort: E-Government, Effizienzmanagement und interkommunale Zusammenarbeit) auch keine Denkverbote bei der Umwandlung der Gewerbe- zur Gemeindewirtschaftssteuer geben. Dabei ist wichtig, dass Familienbetriebe und Kleinstunternehmer dennoch nicht über Gebühr belastet werden.
Eine weitere Säule sehen wir in der Erhöhung des Gesamtsteueraufkommens und des Anteils der Kommunen am Gesamtsteuereinkommen. Darüber hinaus fordert die Piratenpartei ein solides und transparentes Finanzmanagement, unter Verbot von jeglichen hochriskanten Spekulations- und Finanztransaktionsgeschäften (wie Swapgeschäfte etc.) der Kommunen ein.
Die dritte Säule ist ein Programm zum Schuldenabbau. Insbesondere müssen die Kommunen durch Schuldenerlasse vom Druck der gewaltigen Zinslast befreit werden.

 



Verwaltung

 

Bürgeraufklärung über Informations- und Befragungsrechte auf Gemeindeebene

In einer Anfrage hat die Saarl. Landesregierung eingeräumt, dass auf Gemeindeebene im Saarland lieber informelle Absprachen getroffen werden, als das man den Bürger über seine offiziellen Informations- und Beteiligungsrechte unterrichtet (http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Aw15_0318.pdf). Der KV Saarpfalz will den Bürger im Kreis über seine Informations- und Befragungsrechte gegenüber den Gemeinden informieren und aufklären. Dazu wird spezielles Infomaterial ausgearbeitet, dass dem Interessenten die §§ 20-21a des Saarländischen Kommunalsebstverwaltungsgesetzes erläutert und jeden dazu auffordet von diesem Rechten auch Gebrauch zu machen. Desweiteren fordert der KV Saarpfalz, dass jede Gemeinde im Kreis eine Satzung über die Durchführung von Einwohnerbefragungen erlässt. Im Moment haben dies nur die Gemeinden St. Ingbert und Blieskastel vollzogen.

 

Datenschutz in der Verwaltung

Die Verwaltung erhebt von den Bürgern viele personenbezogene Daten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben teilweise notwendig sind, zum großen Teil aber auch nicht. Wir fordern, die Erhebung von Daten grundlegend auf den Prüfstand zu stellen und auf ein Minimum zu reduzieren. Auch die Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten wollen wir prüfen und auf ein Minimum verkürzen. Wir fordern die Verwaltung auf, in einem Datenkatalog vollständig offenzulegen, welche Daten ihrer Bürger sie speichert und wie sie diese schützt. Datensparsamkeit beugt Datenmissbrauch vor.

 



Korruptionsbekämpfung

 

Korruption verhindern und bekämpfen

Für ein Zusammenleben in der Region ist eine auf das Gemeinwohl ausgerichtete Politik unerlässlich. Das Volk hat sich deshalb durch Politik und Verwaltung eine Struktur geschaffen, die nach objektiven Kriterien die Anliegen der Bürger fair und nachvollziehbar abwägt. Korruption untergräbt dies und schafft Schattenstrukturen, welche Einzelnen Vorteile verschaffen, oft zum massiven Nachteil der Gesellschaft. Staatliches Handeln wird so nicht mehr durch Bürgerwillen und Vernunft bestimmt, sondern durch die Macht und die finanziellen Möglichkeiten weniger einflussreicher Menschen. Gegen Korruption hilft nur ein Maximum an Transparenz und empfindliche Strafen für die handelnden Akteure.

Die PIRATEN fordern daher die Umsetzung folgender Maßnahmen:

  • Veröffentlichung sämtlicher Haupt- und Nebeneinkunftsquellen und Posten von Stadtratsmitgliedern und Dezernenten ähnlich der Regelungen für den Deutschen Bundestag.
  • Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens bei öffentlichen Abstimmungen im Stadtrat.
  • Schaffung einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen und ihrer Betriebe, insbesondere das Veröffentlichen von Grundlagen für wesentliche Entscheidungen. Darunter fallen z.B. Gutachten zu Privatisierungen, Grundlagen zur Berechnung von Strom- oder Wassertarifen, Eintrittspreisen oder Ähnlichem. Diese sollen im Volltext veröffentlicht werden, damit interessierte Bürger die Entscheidungen nachvollziehen können.
  • Einführung einer Selbstverpflichtung für Ratsmitglieder. Die Ratsmitglieder müssen sich immer integer verhalten und alle Entscheidungen transparent und nachvollziehbar machen. Diese Selbstverpflichtung soll das Thema Korruption noch einmal deutlich in das Bewusstsein der Ratsmitglieder und der Öffentlichkeit bringen. Sie sollte zumindest die folgenden Punkte enthalten:
    • Ein eindeutiges Bekenntnis der Ratsmitglieder gegen Korruption.
    • Falls Interessenkonflikte zwischen eigener beruflicher Tätigkeit und anstehenden politischen Entscheidungen vorhanden sind, sollten diese frühzeitig veröffentlicht werden.
    • Verstöße müssen sanktioniert werden.
    • Schaffung eines Gremiums (Ehrenrat), welches die Einhaltung der Regeln zur Korruptionsprävention und -bekämpfung kontrolliert.
    • Wir wollen ein Vergaberegister schaffen, mit dessen Hilfe bereits auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit.
    • Die Schaffung eines jährlichen “Anti-Korruptionstages”, damit das Thema kontinuierlich im Bewusstsein der Öffentlichkeit bleibt.

Wir setzen uns außerdem auf Landes- und Bundesebene im Rahmen unserer Möglichkeiten für eine konsequente Bekämpfung von Korruption ein und drängen auf eine dringende Umsetzung diverser internationaler Abkommen zur Korruptionsbekämpfung.

 



Tourismus

 

Förderung der touristischen Erschließung des Biosphärenreservats Bliesgau

Derzeit werden die Chancen, die sich aus der Vergabe des Titels Biosphärenreservat ergeben, kaum genutzt. Speziell in den Bereichen Fremdenverkehr und Gastronomie sind hier noch enorme Entwicklungspotentiale zu vermuten. Die Piratenpartei fordert die Bildung eines runden Tischs mit dem Ziel, einen Gesamtentwurf für die touristische Erschließung der Region zu schaffen.

 



Umweltschutz

 

Umweltverträgliche und transparente Durchführung von Genehmigungsverfahren in der Biosphäre

Die Piratenpartei des Saarpfalz-Kreises setzt sich für umweltverträgliche und transparente Durchführung von gewerblichen Genehmigungsverfahren in der Biosphäre ein. Es sollen bei solchen Vorhaben frühzeitig die Instrumente der Bürgerbeteiligung genutzt werden, alle notwendigen Unterlagen öffentlich einsehbar und die Einhaltung aller Naturschutzregeln gewährleistet sein. Insbesondere hat das Vogoniseren (Verhalten mit dem Informationen allgemein zugänglich in den Amtsblättern verborgen wird) durch die öffentliche Verwaltung einem proaktiv transparenten Verhalten zu weichen.

 



Kommunale Gebietsreform

 

Interkommunale Zusammenarbeit stärken

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass überörtliche Kooperationen zu Themen wie Seniorenbetreuung, Feuerwehr, Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs, Schul- und Kinderbetreuung, Kommunikations- Dienstleistungen, Kulturangebote etc. installiert und – falls vorhanden – ausgeweitet werden, um Synergien zu nutzen und den Zusammenhalt der verschiedenen Gemeinden untereinander zu stärken. Es geht hierbei nur am Rande um die Einsparung von Verwaltungskosten. Dies kann schon allein durch Verwaltungskooperationen oder Ämter für mehrere Gemeinden geregelt werden. Entscheidend ist, dass die Kommunen regionale Anpassungsstrategien, die Schaffung von Angeboten und die Entscheidung für die besten Standorte untereinander ohne Konkurrenzgedanken besprechen und letztendlich abstimmen. Gleiches gilt für die Schaffung gemeinsamer Industrieflächen der Kommunen.

 



Kultur

 

Leitbild

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass die Teilhabe am kulturellen Geschehen für jeden möglich wird.
Für kulturelle Angebote müssen u.a. eigene und verlässliche Finanzmittel zur Verfügung stehen. Insbesondere sollten die freien Kulturangebote, wie auch kleinere Initiativen (“Jugendkultur”, “Subkultur”, “Avantgarde” usw.) unterstützt werden.
Wir Piraten lehnen es ab, kulturelle Veranstaltungen nur am wirtschaftlichen Erfolg zu messen.
Die Piraten setzen sich dafür ein, dass dort, wo noch nicht vorhanden, für Menschen mit geringem Einkommen eine Ermäßigungskarte für kulturelle Veranstaltungen eingeführt wird.