Der EVS – eine unendliche Geschichte

SpritzeDer Entsorgungsverband Saar, einst ein freiwilliger Zusammenschluss saarländischer Kommunen zur Müll – und Abwasserentsorgung, ist heute mehr denn je ein Verband mit Zwangsmitgliedschaft.
Forderungen aus unterschiedlichen politischen Lagern und der Bürgerschaft, die Kommunen sollten zukünftig wieder selbst die Entsorgung organisieren, haben offensichtlich insbesondere die Geschäftsführung des EVS dazu veranlasst, zur Sicherung des Entsorgungsverbandes wesentliche Strukturen zu verändern.
Um einen möglichen Austritt einzelner Kommunen aus dem Zweckverband zu erschweren bzw. unrentabel zu machen sind die Bürgermeister der angeschlossenen Gemeinden dem Vorschlag der Geschäftsführung, zukünftig eine Abstandsumme zu erheben, gefolgt und haben den Gemeinden einen Knebel verpasst.
An dieser Stelle darf sich die Frage stellen, warum die Bürgermeister im Grunde gegen die Interessen der Bürger, durch mehr Wettbewerb eine kostengünstigere Müllentsorgung zu ermöglichen, diese Entscheidung mit getragen haben.
Es scheint, dass diese wesentliche Veränderung, die jederzeit auch wieder rückgängig gemacht werden könnte, erst der Anfang war, um – für wen auch immer – den Bestand des EVS zu sichern.
Nunmehr hat die saarländische Landesregierung mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD den Gemeinderäten durch das am 16.7.2014 verabschiedete EVS-Gesetz die Zuständigkeit der Weisungsbefugnis gegenüber den Bürgermeistern und somit den Einfluss auf den EVS entzogen.
Damit stellt das Gesetz einen Angriff auf die demokratischen Rechte der Gemeindeparlamente dar. Die Gemeinderäte sollten daher rechtlich prüfen lassen, ob dieses Gesetz möglicherweise in Teilen gegen die Verfassung verstößt.

Warum das Gesetz, das auch eine EU-Richtlinie zur umweltschonenden Verwertung von Grünschnitt umsetzt, im Eilverfahren ohne ausreichende Würdigung der Anhörung verabschiedet wurde, kann man sich nach der ausführlichen Lektüre des Gesetzestextes selbst erklären.
Dabei fällt auf, dass zukünftig die Geschäftsführer verbeamtet werden sollen und somit auch die Kosten für üppige Pensionen der Stelleninhaber vom Steuerzahler zu tragen sind.
Es ist anzunehmen, dass die „GroKo“ an der Saar bereits Anwärter für die Geschäftsführerposten aus ihren eigenen Reihen ausersehen hat, die man politisch korrekt ver- bzw. entsorgen möchte.

Man darf gespannt sein, wie es weiter geht.
Mit der Macht der Arroganz einer absoluten Mehrheit werden wir bis zum Ende der Legislaturperiode wohl noch des öfteren konfrontiert werden.
Den Bürger scheint das alles wenig zu interessieren, hat man sich doch zwischenzeitlich daran gewöhnt, dass in der Politik nur die Macht des Stärkeren zählt und das ist sicherlich nicht der Bürger.

H.L.Laturell


Quelle Titelbild: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:M%C3%BCllauto.JPG
Quelle Artikelbild: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundesarchiv_Bild_183-42097-0004,_VEB_Spezialfahrzeugwerk_Berlin,_Spezialm%C3%BCllwagen.jpg

Hinweis: Dieser Beitrag wurde von Heinz-Leo Laturell geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Kreisverbandes dar.
Alle Mitglieder des Kreisverbandes können Beiträge formlos beim Kreisvorstand einreichen.


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