Piraten kritisieren Ausschussbesetzung im Neunkircher Stadtrat

Der Piraten-Kreisverband Neunkirchen zeigt sich unzufrieden mit der Ausschussbesetzung im Neunkircher Stadtrat anlässlich der konstituierenden Sitzung vergangenen Mittwoch.
Hierzu der Kreisvorsitzende Gerd Rainer Weber: “In den Ausschüssen des Neunkircher Stadtrates sind nahezu 12% der Wählerstimmen nicht stimmberechtigt vertreten. Das können wir Piraten nicht gutheißen. Die Intention des Gesetzgebers war, mit Abschaffung der 5%-Hürde in den Kommunalparlamenten, eindeutig auch kleineren Parteien und Gruppierungen eine angemessene Beteiligung zu ermöglichen. Zu unserem Bedauern hatte in Neunkirchen weder die Mehrheitsfraktion, noch die Verwaltung ein wirkliches Interesse dies umzusetzen. So herrschte weder Bereitschaft die Sitzzahl der Ausschüsse zu erhöhen, noch wollte die Verwaltung dem Ansinnen unserer Fraktion, gemeinsam mit den Grünen und der FDP eine sogenannte Zählgemeinschaft zu bilden, stattgeben.
Der Fraktionsvorsitzende Steven Latterner ergänzt: “Wir sind uns sicher, dass die von uns geplante Zählgemeinschaft einer rechtlichen Überprüfung Stand halten würde. Weil uns jedoch eine gute Zusammenarbeit mit allen Parteien des Stadtrates in den kommenden fünf Jahren wichtiger ist, werden wir darauf verzichten, den Rechtsweg zu beschreiten und uns mit den beratenden Ausschusssitzen zufrieden geben.”
Gerd Rainer Weber meint abschliessend: “Es herrscht in Neunkirchen einerseits zurecht großes Wehklagen ob der geringen Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl, andererseits ist man aber nicht bereit Minderheiten eine angemessene Beteiligung zu verschaffen, was der Sache sicherlich alles andere als dienlich ist. Dass es auch anders geht, zeigten in den letzten Tagen zahlreiche andere saarlaendische Kommunen, wo sogar seitens der Bürgermeister vorgeschlagen wurde Ausschüsse zu vergrößern, und alle Parteien im Rat gemeinsam Wahlvorschläge zur Ausschussbesetzung eingereicht haben.”

Piratenpartei Kreisverband Neunkirchen
Kontakt: vorstand-nk@piratenpartei-saarland.de

Piraten-Fraktion im Stadtrat von Neunkirchen
Kontakt: steven.latterner@piratenpartei-saarland.de

Quelle Titelbild: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Neunkirchen_CuA_Pano.jpg


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