Gemeinderat Merchweiler schränkt die Mitbestimmung kleiner Parteien ein

Altes Steigershaus

Einstimmig hat der Merchweiler Gemeinderat am Dienstagabend die Geschäftsordnung des Rates dahin gehend geändert, dass die Anzahl der Aussschussmitglieder von derzeit zwölf auf neun reduziert wird. Die Aufgabe der Ausschüsse ist die Vorberatung von Beschlüssen, die später im Gemeinderat gefasst werden. Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt, wie die Besetzung des Rates, über das D´Hondt´sche Verfahren, welches kleinere Parteien anerkanntermassen eh schon benachteiligt.

Hierzu Gerd Rainer Weber, Kreisvorsitzender und Spitzenkandidat der Piratenpartei für den Kreistag Neunkirchen: “Alleine die Tatsache, dass der “alte” Gemeinderat” in seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl noch schnell die Geschäftsordnung ändert ist schon bemerkenswert. Das vorgebrachte Argument der Kostenersparnis darf nicht für die Reduzierung der Anzahl der Ausschussmitglieder gelten. Hier möchten offensichtlich CDU und SPD gezielt die Beteiligung von kleineren Parteien einschränken, um später leichter Mehrheiten zu finden. Vielleicht droht dem Merchweiler Rat ja auch eine große Koalition.”

Weber weiter: “Wenn es wirklich gewollt ist bei den Ausgaben für die Gremien Geld zu sparen, sollte man im Gemeinderat besser darüber nachdenken, ob eine Gemeinde mit gerade mal 10.000 Einwohnern und nur zwei Ortsteilen wirklich zwei Ortsräte braucht. In der Gemeinde Spiesen-Elversberg (13.000 Einwohner) ist man bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und hat die Ortsräte abgeschafft.”
Die Piratenpartei kandidiert bei der Kommunalwahl NICHT für den Gemeinderat Merchweiler.

Piratenpartei Kreisverband Neunkirchen
Kontakt: vorstand-nk@piratenpartei-saarland.de
 
Quelle Titelbild: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Merchweiler_von_G%C3%B6ttelborn.jpg?uselang=de
Artikelbild eingebunden von: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Steigershaus_3.jpg?uselang=de

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