Kreisumlage wird zur Existenzfrage der Kommunen

Landkreis NeunkirchenPiraten fordern die Verwaltungen zum Handeln auf.

Die Piratenpartei erwartet durch die Erhöhung der Kreisumlage Probleme für die Städte und Gemeinden im Landkreis Neunkirchen. Es wird im Haushalt 2014 zu härteren Einsparungen kommen, was die Bürger deutlich zu spüren bekommen werden.
Sozialer Kahlschlag ist aber der falsche Weg und wird immer wieder für Unmut bei den Bürgern sorgen. Die Kreisumlage ist der größte Ausgabeposten im Haushalt der Kommunen, deren starker Anstieg u.a. darin begründet ist, dass immer mehr Pflichtaufgaben von der Bundesebene auf die Kreis- und Kommunalebenen verlagert werden. Der finanzielle Ausgleich seitens des Bundes fehlt jedoch immer öfter. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, müssen die Kommunalverwaltungen auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips pochen. Wenn der Bund Leistungen bestellt, muss er auch für eine angemessene Finanzierung sorgen. Der Kita-Ausbau ist ein Beispiel hierfür.
Um Städte und Gemeinden zu stärken müssen jedoch weitergehende Schritte in Angriff genommen werden. Damit Gemeinden dauerhaft lebensfähig bleiben, sind sinnvolle strukturelle Veränderungen unverzichtbar – nicht zuletzt mit Blick auf den demografischen Wandel. Eine Gebietsreform darf daher kein Tabu sein. Die Piratenpartei erachtet den Umbau der Verwaltungs- und Gebietsstruktur als unumgänglich. Es ist dabei selbstverständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess mit einbezogen werden müssen.
Darüber hinaus spricht sich die Piratenpartei Saarland für eine Haushaltspolitik aus, die sich nicht einseitig an Kürzungen auf der Ausgabenseite orientiert. Das trifft letztendlich nur die Schwächsten.
“Wir setzen uns für eine strukturell ausgeglichene Finanzpolitik ein. Gerade in einer Zeit des gesellschaftlichen Wandels ist es notwendig, Investitionen in Infrastruktur, Bildung und den Umbau bestehender Strukturen zu tätigen”, sagt Gerd Rainer Weber, Vorsitzender des Kreisverbands Neunkirchen. Eine “Schuldenbremse” schiebt notwendige Investitionen auf und versucht stattdessen zum Nachteil der jüngeren Generationen den Status Quo zu erhalten.” so Weber weiter.
Piratenpartei Kreisverband Neunkirchen
Kontakt: vorstand-nk@piratenpartei-saarland.de
 
Quelle Titelbild: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/4/4d/Ottweiler_Witwenpalais_Landratsamt_2012-05-21.JPG/800px-Ottweiler_Witwenpalais_Landratsamt_2012-05-21.JPG
Quelle Artikelbild: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3d/Karte_Kreis_Neunkirchen.png

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