Bevormundung des Bürgers in Mandelbachtal

Rathaus MandelbachtalIch bin entsetzt über die politische Bevormundung der Bürger in der Gemeinde Mandelbachtal durch die federführenden Fraktionen im dortigen Gemeinderat.
In Ormesheim wurde von den Freien Wählern in den Gemeinderat ein Antrag eingebracht, der auch von den Piraten stammen könnte: es sollten die Gemeinderatsbeschlüsse im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde veröffentlicht werden.
Bei den Fraktionen von SPD und CDU fand diese Forderung nach mehr Transparenz aber keinen Anklang: “Das breite Interesse der Bevölkerung sei nicht vorhanden” schrieb die Saarbrücker Zeitung über die Stimmung in der kommunalen Volksvertretung.
Diese Argumentation zäumt das Pferd aber von hinten auf.
Ein Bürger, der die Gemeinderatsbeschlüsse nur auf Umwegen zur Kenntnis nehmen kann, wird sich auch nur schwerlich dafür interessieren. Kann er sich hingegen einfach und schnell über die Beschlüsse informieren, wird er versuchen diese nachzuvollziehen.
Diese Transparenz führt wiederum zu einer Festigung unserer Demokratie.
Rückseite Rathaus
Vielmehr geht den Fraktionen, die gegen diesen Antrag stimmten, um das Verschleiern ihrer Absprachen.
Wie die Landtagsfraktion der Piraten in einer Anfrage an die Landesregierung erfahren hat, wird auf kommunaler Ebene mehr auf die undurchsichtige informelle Zusammenarbeit gesetzt als auf die Verwendung der gesetzlich vorgesehenen Mittel zur Bürgerbeteiligung (Drucksache 15/318 der saarländischen Landesregierung).
Dem entgegen treten die Piraten für eine politische Kultur ein, die ihre Beschlüsse für jeden nachvollziehbar und frei zugänglich dokumentieren muss.

 


Quelle Titelbild: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Sitzverteilung_Gemeinderat_Mandelbachtal.png&filetimestamp=20090608074923&
Beide Artikelbilder eingebunden von: http://de.wikipedia.org/wiki/Mandelbachtal

Hinweis: Dieser Beitrag wurde von Michel Blaugies(Pseudonym) geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Kreisverbandes dar.
Alle Mitglieder des Kreisverbandes können Beiträge formlos beim Kreisvorstand einreichen.



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